Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Am 12.05. haben wir zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung eine Kundgebung auf dem Römer veranstaltet. Wir protestieren gegen den Kriegsdienst in Deutschland und überall auf der Welt.Es gab Redebeiträge, Musik von Soma Nuscheler und Tim Schwerdfeger und einen Infostand.Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in unserem Grundgesetz verankert und ist auch als Menschenrecht anerkannt. Dennoch sitzen…
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Rede von Stefanie Krekeler – DFG-VK Frankfurt – bei der Auftaktkundgebung des Frankfurter Ostermarschs 2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin Steffi von der DFG-VK in Frankfurt.
Ich freue mich euch heute hier begrüßen zu dürfen.
Es ist fantastisch, dass ihr alle da seid.
Danke, dass ihr gekommen seid.
Und an dieser Stelle auch noch ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren dieses Zuges. Ein großer Applaus!
Seit wir vor einem Jahr zuletzt hier standen ist viel passiert. Der Wind der uns ins Gesicht bläst ist rauer geworden. Wir beobachten, wie die Regeln des Völkerrechtes abgeschafft werden.
Der Krieg in der Ukraine wird fortgesetzt und hat sich meines Erachtens sogar noch intensiviert. Über diplomatische Möglichkeiten diesen Krieg zu beenden wird in der deutschen Öffentlichkeit zurzeit nicht nachgedacht.
Die Welt hat sich daran gewöhnt dem Völkermord in Gaza und der ethnischen Säuberung Palästinas zuzuschauen. Das Völkerrecht hat auch für unsere Regierung keine bindende Wirkung mehr.
Das Staatsoberhaupt Venezuelas wurde durch die USA entführt. Eigentlich ist es überflüssig zu betonen, dass auch dies ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes war.
Am 28. Februar dieses Jahres wurde der Iran von Israel und den USA angegriffen. Allein schon die vorsichtige Feststellung Frank-Walter Steinmeiers, dass dies ein Völkerrechtsbruch ist, sorgte für Empörung in der Union und im Zentralrat der Deutschen Juden. Ihm wurde geraten die Einordnung der Regierung abzuwarten.
Der blutige Krieg im Sudan wird in der deutschen Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen.
Deutschland und andere Länder Europas rüsten für einen Krieg, den wir nicht führen wollen.
Mit der Militarisierung unseres Landes wird auch hier der Ton immer rauer. Die Berichterstattung wird einseitiger und die Repressalien gegen Menschen die öffentlich dieser Stimmungsmache entgegentreten nehmen zu. Um nur einige Beispiele zu nennen:
– Ein Freiburger Schüler der sich gegen Auftritte von Jugendoffizieren in seiner Schule und eventuell ein entsprechendes Meme online stellte wurde von der Staatsanwaltschaft verklagt.
– Veranstaltungen, die sich mit dem Völkermord in Gaza beschäftigen, bekommen kurzfristig die bereits zugesagten Räume abgesagt.
– Hochschulen untersagen z.B. Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas Francesca Albanese oder der Vorsitzenden der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost Iris Hefets.
-Vereinen wurden die Konten gesperrt. Konten wurden gekündigt.
– Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland werden auch Einzelpersonen, insbesondere Journalisten, sanktioniert, die vom Mainstream abweichende Informationen über den russischen Krieg gegen die Ukraine und über Palästina und Israel verbreiten. Die prominentesten Beispiele sind der Schweizer Militärhistoriker und ehemalige Geheimdienstoffizier Jaques Baud der im Dezember 2025 durch den Europäischen Rat auf die Sanktionsliste gesetzt wurde sowie der deutsche Journalist Hüseyin Dogru der seit Mai 2025 auf der Sanktionsliste der EU steht. Beide können nicht mehr auf ihre Konten zugreifen, sie dürfen nicht mehr publizieren und sie dürfen das Land nicht verlassen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist es zu verstehen, dass beide nicht eines Vergehens angeklagt wurden und sich gegen diese Anklage auf dem Rechtsweg wehren könnten. Es handelt sich um Beschlüsse des Europäischen Rates. Hier wurde ein rechtsfreier Raum geschaffen.
Diese Entwicklungen sind eine sehr reale Gefahr für die Demokratie unserer Gesellschaft. Wir sehen uns vielfältigen Versuchen gegenüber, die Verbreitung von Nachrichten und Positionen, die nicht in die offiziellen Freund-Feind-Schemata passen zu unterdrücken.
Es ist deshalb sehr wichtig, dass wir die Menschen unter uns die diese Repressionen erfahren unterstützen und schützen. Wir brauchen einander. Wir müssen hier zusammenhalten.
Wichtig ist aber nicht nur die Verteidigung des freien Wortes, sondern auch die Verteidigung der Diskussions- oder auch Verständigungskultur.
Häufig können wir z.B. in Talkrunden beobachten, dass ein klarer Schwarz-Weiß-Bekenntniszwang herrscht. Es wird erst beurteilt wer spricht und nachrangig was überhaupt gesagt wurde. Wir erleben immer wieder, dass Konflikte moralisierend dargestellt werden, während der politische und historische Kontext ausgeklammert werden. Wir erleben eine selektive Empathie z.B. mit den ukrainischen Opfern des Krieges, nicht aber mit denen auf der russischen Seite und schon gar nicht mit den Kriegsdienstverweigerern beider Seiten.
Wir brauchen eine Diskussionskultur in der es nicht nur darum geht Streit zu führen, sondern sich auch zu verständigen. Sich zu verständigen im Sinne von Zuhören – über das gesagte Nachdenken – das Gegenüber ernst nehmen – antworten – zustimmen, widersprechen oder auch sich nicht sicher sein. Es geht auch darum uns in andere Lagen zu versetzen, den Blickwinkel zu ändern, eingefrorene Denkmuster zu verlassen und andere Positionen ernst zu nehmen. Dies sind eigentlich Banalitäten, die aber leider nicht mehr selbstverständlich sind.
Warum also sind wir heute hier?
Wir sind heute hier um für eine friedensfähige Gesellschaft zu demonstrieren und nicht für eine kriegstüchtige.
Wir wollen eine Politik, die das Völkerrecht stärkt.
Wir fordern Waffenstillstand und ernst gemeinte Friedensverhandlungen für dauerhaften Frieden in der Ukraine, im Iran und im Sudan.
Wir fordern ein Ende des Genozids an den Palästinensern und ein Ende der deutschen Unterstützung an Völkermord und Besatzungsregime.
Wir wollen eine Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in ganz Europa.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik und eine Sicherheitsarchitektur die alle Länder Europas einschließt, auch Russland.
Wir wollen:
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schützen.
Das Asylrecht für Menschen, die sich dem Kriegsdienst verweigern schützen.
Die Wehrpflicht ganz abschaffen, statt sie zu reaktivieren.
Friedenserziehung in Schulen statt Werbung für den Kriegsdienst.
Wir wollen keine einseitige, polarisierende, Feindbilder erzeugende Berichterstattung in den Medien.
Wir demonstrieren heute hier für eine friedensfähige Gesellschaft anstatt einer Gesellschaft die Kriege heraufbeschwört.
Unsere Forderungen werden sich nicht erfüllen, nur weil wir darum bitten. Ich möchte euch deshalb gleich an dieser Stelle aufrufen:
Kommt am 30. Mai zur Demonstration gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Wiesbaden und kommt am 13. Juni zur Demonstration für einen friedlichen Hessentag ohne Militär in Fulda.
Zu guter Letzt:
Es liegt in der Natur unseres Anliegens, dass menschenverachtende Positionen keinen Platz unter uns haben.
Bei dieser Demonstration üben wir das Hausrecht aus.
Rassistische und faschistische Symbole – egal ob auf Kleidung, als Sticker, auf Fahnen oder Transparenten, oder als Parolen und Öffentlichkeitsmaterial – akzeptieren wir auf dieser Veranstaltung nicht.
Rassistische und menschenfeindliche Positionen gehören nicht in unsere Mitte.